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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 23.01.2017

Bebauungsplanverfahren „Auf der Lehr“
Die ersten drei Verfahrensschritte wurden getätigt

Der Gemeinderat hat einstimmig bei einer Enthaltung die Aufstellung eines Bebauungsplans im Gewann „Auf der Lehr“ beschlossen. Des Weiteren wurde ebenfalls einstimmig bei einer Enthaltung die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit beschlossen. Dem vorgestellten Umweltbericht, dem artenschutzrechtlichen Fachbeitrag, der Begründung und den Bebauungsplanentwürfen wurde zugestimmt.
 
Rückblick:
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.04.2015 wurden verschiedene städtebauliche Entwürfe für das Gewann „Auf der Lehr“ vorgestellt und intensiv beraten. Damals wurde entschieden, das Gebiet nicht zusätzlich direkt über die Deißlinger Straße zu erschließen. Der vorgestellte 3. und 4. Bauabschnitt (im Bild grün und gelb dargestellt), jeweils die Verlängerung der Gartenstraße und Friedhofstraße, kann aufgrund fehlender Verkaufsbereitschaft der Grundstückseigentümer nicht realisiert werden.
 
Nach den zeitintensiven Grundstücksverhandlungen musste eine schalltechnische Untersuchung zum Baugebiet beim Ingenieurbüro für Schallimmissionsschutz ISIS aus Riedlingen in Auftrag gegeben. Diese hat einen Verzicht auf aktive Lärmschutzmaßnahmen ergeben, jedoch geringe Anforderungen an den passiven Schallschutz im Bereich der Mehrfamilienhäuser entlang der Deißlinger Straße gestellt. Danach wurde eine archäologische Voruntersuchung von Seiten des Landesamts für Denkmalpflege gefordert. Die Grabungen auf den landwirtschaftlichen Flächen dienten der Erkundung von archäologischen Befunden, da ein früh mittelalterlicher Friedhof in diesem Bereich vermutet wurde. Die Grabungen haben nun Klarheit ergeben, dass keine archäologischen Funde vorhanden sind.  Als 3. Gutachten musste dann eine abfalltechnische Baugrundvoruntersuchung beauftragt werden. Das Sachverständigenbüro für Böden und Grundwasserschutz Dr. Björn Bahrig aus Allensbach führte dies durch. Hinweise auf anthropogene Schadstoffeinträge konnten sich nicht ableiten lassen. Jedoch ist der geogen belastete Arsengehalt erhöht. Eine nennenswerte Schadstoffbelastung befindet sich in den obersten Bodenschichten nicht. Die erhöhten Arsengehalte beginnen also erst in Schichten unterhalb von 35 cm und sind damit für die Bewertung des Schutzgutes Mensch nicht relevant. Das ebenfalls vorgeschriebene 4. Gutachten befasste sich dann mit der Frage der Versickerungsfähigkeit des Niederschlagswassers. Da der Untergrund offensichtlich kaum eine Versickerungsfähigkeit aufweist, muss ein aufwändiges Kaskadensystem zur Rückhaltung des Niederschlagswassers gebaut werden.
 
Diese 4 Gutachten (ca. 8.000 €), die Grundstücksverhandlungen, die Ausarbeitung des artenschutzrechtlichen Fachbeitrag und des Umweltberichts mit der Bilanzierung der Eingriffs- und Ausgleichsmaßnahmen (ca. 11.000 €) haben zwei Jahre Zeit in Anspruch genommen.
 
Sachstand:
Der Geltungsbereich des aktuellen Entwurfes beträgt insgesamt ca. 2,3 ha. Auf dieser Fläche ist die Verlängerung des Lärchenwegs mit einem Ringschluss sowie einer Stichstraße nach Süden und einer Fuß- und Fahrradverbindung in die Gartenstraße geplant. Die Verkehrsflächen im Plangebiet betragen ca. 20 %, dass Verkehrsgrün ca. 5 % der Rest ist Wohngebietsfläche. Auf dieser könnten ca. 22 neue Einfamilienhausbauplätze mit unterschiedlichen Größen zwischen ca. 465 m² und ca. 631 m² entstehen. Des Weiteren sind im Norden des Gebiets entlang der Deißlinger Straße vier Grundstücke für Mehrfamilienhäuser bzw. Geschosswohnungsbau geplant.
 
Folgende Fragen wurden vom Gremium intensiv diskutiert:
 
1. Die Erforderlichkeit einer Fußwegverbindung zwischen der neu geplanten Ringstraße und der Deißlinger Straße. Hierzu werden mehrere Varianten geprüft und unter anderem das Gespräch gesucht mit den Eigentümern des bestehenden, privaten Spielplatzes an der Deißlinger Straße.
 
2. Das westlichste der vier geplanten Mehrfamilienhäuser, welche an der Deißlinger Straße liegen und von dieser erschlossen werden sollen, wurde ebenfalls intensiv diskutiert. Aus der Mitte des Gremiums kam der Vorschlag, dieses nicht über die Deißlinger Straße, sondern über das „innenliegende“ Gebiet - über die neu geplante Ringstraße - zu erschließen. Außerdem soll dieses Grundstück eine geringere bauliche Ausnutzung erfahren. Bei den Mehrfamilienhäusern sind drei Vollgeschosse geplant und durch die maximalen Trauf- und Gebäudehöhen ist auch ein zurückversetztes viertes Geschoss möglich. Die Zahl der Wohneinheiten der Mehrfamilienhäuser ist auf 12 begrenzt. Für dieses westlichste Grundstück wurde angeregt, die Geschossigkeit  auf zwei Vollgeschosse plus zurückversetztes drittes Geschoss zu reduzieren und die Zahl der Wohneinheiten auf drei zurückzunehmen.
 
3. Dachbegrünung von Flachdächern
Es herrschte Einigkeit über die zwingende Dachbegrünung von Flachdächern sowohl bei Wohnhäusern wie auch bei Garagen.
 
4. Erforderliche Anzahl der Stellplätze pro Wohnungen
Ebenfalls Einigkeit herrschte in einer hohen Anforderung, was die Zahl der Stellplätze anbelangt. Je Wohneinheit sollen zwei Stellplätze nachgewiesen werden. Diese müssen unabhängig voneinander zu- und abfahrbar sein. Dies bedeutet so genannte „gefangene“ Stellplätze und der Stauraum bzw. die Zufahrten vor Garagen und Carports sind nicht als Stellplatz anrechenbar.
 
Bezüglich des weiteren Verfahrens gilt es nun abzuwarten, was aus der frühzeitigen Beteiligung (der ersten Beteiligung) der Öffentlichkeit und der Behörden für Vorschläge, Anregungen und Bedenken vorgebracht werden.
 
Vollständiger Bericht der Gemeinderatssitzung 23.01.2017 (27,2 KB)

 
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