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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 19.12.2016

Neckartäle Waldhexen - Antrag auf Investitionskostenzuschuss 220.000 Euro Blockbohlenhaus

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass im Jahr 2017 kein weiteres Gebäude im Gewann Hofäcker errichtet wird und keine Mittel im Haushaltsplan eingestellt werden. Der Antrag der Neckartäle Waldhexen vom 23.11.2016 auf Gewährung eines Investitionszuschusses in Höhe von 220.000 € zur Errichtung eines Blockbohlenhauses für 242.000 € schlüsselfertig zuzüglich Nebenkosten wurde in der Sitzung zurückgezogen. Mit Schreiben vom 10.06.2016 hatte der Verein auf das Angebot des Pachtund Patenschaftsvertrags für die Pflege der Sport- und Freizeitanlage Hofäcker Folgendes mitgeteilt: Ein öffentlicher Grillplatz soll nicht entstehen, der Raumbedarf für den Verein beläuft sich auf eine Platzkapazität für 100 aktive Mitglieder sowie Küche, Abstellraum und WC-Anlagen. Parallel hierzu wird vom Verein auch das komplette Erdgeschoss des Gebäudes des ehemaligen Kleintierzuchtvereins als Lagerfläche benötigt. In der Gemeinderatssitzung am 20.06.2016 hatte der Gemeinderat hierüber erstmals beraten. Damals wurde mit 7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung ein öffentlicher Grillplatz mit 3 Feuerstellen und 3 Sitzbänken beschlossen. Dem damals mehrfach geäußerten Wunsch von Bürgermeister Torben Dorn auf Nennung eines Budgets für ein mögliches Vereinsheim im Gewann Hofäcker folgte der Gemeinderat nicht. Dieser bestand auf einer Kostenberechnung durch den Architekt aufgrund der Angaben der Neckartäle Waldhexen. Diese Kostenberechnung wurde dem Gemeinderat nun vorgelegt. Sie beträgt ca. 310.000 € inklusive Baunebenkosten und Mehrwertsteuer. In dieser Summe sieht der Architekt die Möglichkeit von Eigenleistungen für 6 Gewerke, was zu einer Nettoersparnis von ca. 86.000 € führen würde. Nebenkosten und Mehrwertsteuer berücksichtigt würden sich so die Gesamtkosten von 310.000 € auf 210.000 € senken lassen. In einer Versammlung der Neckartäle Waldhexen wurden diese Pläne und Kostenberechnungen den aktiven Mitgliedern vorgestellt. Daraufhin beantragte dann die Vorstandschaft ein Gesamtbudget in Höhe von 250.000 €. Mit diesem Geld wollte der Verein den Vereinsraum in eigener Regie anfertigen lassen. Auch begründet mit den nicht machbaren Eigenleistungen. Die Verwaltung legte der Vorstandschaft schriftlich dar, dass die Wertigkeit der Aufgaben aus dem angebotenen Pflegevertrag Hofäcker (soziale Kontrolle, Sauberhaltung, Pflege Grünanlage, Mäharbeiten und Bewässerung) auf 20 Jahre hochgerechnet, eine Ehrenamtsleistung von ca. 68.000 € ergeben würden. Im nächsten Schritt legte der Verein ein Angebot eines Generalunternehmers für ein Blockbohlenhaus zum Gesamtpreis von brutto ca. 242.000 € vor. In dem nun zu beratenden Antrag der Neckartäle Waldhexen vom 23.11.2016 über den beantragten Investitionszuschuss in Höhe von 220.000 € zur Errichtung eben jenes Blockbohlenhauses, sind offensichtlich Eigenleistungen von ca. 22.000 € enthalten. Der eindringlich, mehrfach geäußerten schriftlichen Bitte der Verwaltung an den Verein, den Antrag zunächst zurückzuziehen, wollte der Verein nicht folgen. Die Verwaltung empfahl dem Verein, aufgrund der fortgeschrittenen Haushaltsplanaufstellung, des Kreiserntedankfestes im kommenden Jahr, des nicht vorhandenen Eigenkapitals und der nicht gewünschten Darlehensaufnahme durch den Verein, zunächst intern über diese Punkte zu beraten. Der nun gestellte Antrag entspricht einer Förderquote von 72 % der Gesamtkosten, unter Abzug der Ehrenamtsleistungen aus dem Patenschaftsvertrag und einem theoretisch möglichen Investitionskostenzuschuss (gleich gelagert wie beim Fußballclub mit 1/3). Völlig unstrittig im Gemeinderat war, dass eine solche Gewährung ein Präzedenzfall für alle weiteren Vereine darstellen würde. Die bisher gewährten Investitionszuschüsse von 10 % bzw. 33 % würden stark benachteiligen werden. Dauerhaft würde ein solches Vorgehen zu der Gefahr einer finanziellen Überforderung der Gemeinde führen.

Vollständiger Bericht der Gemeinderatssitzung 19.12.2016 (24,4 KB)

 
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