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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 11.06.2018

Bürgerentscheid über die Beantragung von Tempo 30-Zonen auf allen Ortsstraßen ausgenommen klassifizierte Straßen und Gewerbegebiete
Interfraktioneller Antrag von zehn Gremiumsmitgliedern

Am 14.05.2018 ging ein Antrag der Mitglieder des Gemeinderates Günther Haffa, Ursula Heiser, Martin Geiger, Sandra Fischer, Ingo Österreicher, Marion Hock, Steffen Halder, Meinrad Gönner, Günter Klotz und Jürgen Laufer auf Durchführung eines Bürgerentscheids zur Beantragung von einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf allen Ortsstraßen, ausgenommen die klassifizierten Straßen, ein.

Die Verwaltung empfahl zudem die Ausnahme der Straßen in den Gewerbegebieten von der Geschwindigkeitsbegrenzung. Nach § 45 Abs. 1c Straßenverkehrsordnung (StVO) ist die Ausweisung von Tempo 30-Zonen insbesondere in Wohngebieten und in Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte vorgesehen. Diese Anforderungen erfüllen unsere Gewerbegebiete nach unserer Einschätzung überwiegend nicht. Auch das Straßenverkehrsamt lehnt die Ausweisung von Tempo 30-Zonen in Gewerbegebieten im Grundsatz ab.
Der Gemeinderat hat jeweils bei einer Gegenstimme mehrheitlich beschlossen:
1.)   Die Fragestellung der Beantragung von Tempo 30-Zonen auf allen Ortsstraßen (ausgenommen klassifizierte Straßen und Straßen in Gewerbegebieten) in der Gemeinde bei der Straßenverkehrsbehörde und gleichzeitiger Zustimmung zu dieser Ausweisung durch einen Bürgerentscheid ist zulässig.
2.)   Die Durchführung eines Bürgerentscheides zur Beantragung von Tempo 30-Zonen auf allen Ortsstraßen (ausgenommen klassifizierte Straßen und Straßen in Gewerbegebieten) in der Gemeinde bei der Straßenverkehrsbehörde und gleichzeitiger Zustimmung zu dieser Ausweisung wird beschlossen.
3.)   Im Bürgerentscheid zur Beantragung von Tempo 30-Zonen auf allen Ortsstraßen (ausgenommen klassifizierte Straßen und Straßen in Gewerbegebieten) in der Gemeinde bei der Straßenverkehrsbehörde und gleichzeitiger Zustimmung zu dieser Ausweisung wird folgende Frage gestellt:
„Sind Sie dafür, dass die Ausweisung von Tempo 30-Zonen auf allen Ortsstraßen, innerhalb der geschlossenen Ortschaft, der Gemeinde Dauchingen (ausgenommen klassifizierte Straßen und Straßen in Gewerbegebieten) bei der Straßenverkehrsbehörde beantragt und dieser Ausweisung gleichzeitig zugestimmt wird?“
4.)   Der Abstimmungstag für diesen Bürgerentscheid wird festgelegt auf Sonntag, 9. September 2018.
5.)   Der Gemeinderat wählt in den Gemeindewahlausschuss:
Frau Sandra Fischer
Herrn Meinrad Gönner
Frau Ursula Heiser
Frau Marion Hock
Herrn Andreas Krebs
Frau Kathrin Sauter
6.)   Die Stellungnahmen der Gemeindeorgane werden im Dauchinger Anzeiger in der Ausgabe am 27. Juli 2018 veröffentlicht, welche an alle Dauchinger Haushalte verteilt wird. Hierfür erhalten alle 13 Mitglieder des Gemeinderates die gleiche Anzahl an Zeichen. Inklusive Leerzeichen werden insofern jedem Gremiumsmitglied maximal 500 Zeichen zur Darlegung der jeweiligen Auffassung entsprechend § 21 Absatz 5 GemO eingeräumt.
 
Somit wird am 09.09.2018 ein Bürgerentscheid über die Beantragung von einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf allen Ortsstraßen, ausgenommen die klassifizierten Straßen (Deißlinger Straße, Niedereschacher Straße, Schwenninger Straße, Villinger Straße und Vordere Straße) und Straßen in den Gewerbegebieten stattfinden.
 
Sie erhalten rechtzeitig vor dem Abstimmungstag weitere Informationen über den Bürgerentscheid. Bei Fragen dürfen Sie sich gerne mit der Gemeindeverwaltung in Verbindung setzen.

Vollständiger Bericht der Gemeinderatssitzung 11.06.2018 (713,4 KB)

 
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