Das digitale Rathaus

Service-BW

Einen unverzichtbaren Bestandteil der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Baden-Württemberg bildet die zentrale E-Government-Plattform service-bw. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich auf service-bw kostenfrei ein sicher verschlüsseltes Servicekonto mit Postfach und Dokumentensafe einrichten. Damit können sie sich in digitalen Verwaltungsleistungen auf service-bw elektronisch identifizieren und mit Behörden sicher kommunizieren, zum Beispiel mit Ihrem Bürgerbüro. Die für elektronische Verfahren benötigten Dokumente können im Dokumentensafe verschlüsselt abgelegt und verwaltet werden. Das Servicekonto von service-bw samt Dokumentensafe ist weltweit, mobil, sicher und geräteunabhängig als Web-App über das Internet verfügbar. Es unterstützt die Onlineausweisfunktion des elektronischen Personalausweises und des elektronischen Aufenthaltstitels. Inzwischen lassen sich moderne Smartphones (Android und iOS) dafür als Lesegerät einsetzen; dazu ist lediglich die AusweisApp2 zu installieren.

Um diese elektronischen Dienstleistungen zu beantragen benötigen Sie ein Service-BW Konto. 

Hier kostenloses Servicekonto anlegen

Online-Ausweisfunktion

Mit der Online-Ausweisfunktion Ihres Personalausweises, elektronischen Aufenthaltstitels oder Ihrer eID-Karte können Sie sich online eindeutig und sicher identifizieren.

Hierfür müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Die Online-Ausweisfunktion ist aktiviert
  • Die selbstgewählte, sechststellige PIN ist bekannt
  • Sie haben die AusweisApp2 installiert
  • Sie verfügen über ein NFC-fähiges Smartphone oder ein USB-Kartenlesegerät

Sie wissen nicht, ob Ihre Online-Ausweisfunktion aktiviert ist? Sie haben Ihre PIN vergessen oder verlegt? Sie fragen sich, wo und wie Sie die App installieren können? All diese Fragen werden Ihnen hier beantwortet.

Mehr Informationen zur Online-Ausweisfunktion

Zahlungsmöglichkeiten

Sofern die Leistungen gebührenpflichtig sind, können diese nach erfolgreicher Antragstellung bezahlt werden. Aktuell bieten wir hierfür die Bezahlmöglichkeit PayPal an.

Verfügbare Online-Dienstleistungen

Leistungen

Bescheinigung zur Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen berufsbildender Einrichtungen - gewerbliche Berufe, Gesundheits-, Heil- und Sozialberufe

Wenn Sie Leistungen in allgemein- und berufsbildenden Einrichtungen im Bereich der Gesundheits-, Heil und sozialen Berufe erbringen, können Sie sich von der Umsatzsteuer befreien lassen. Hierzu ist eine Bescheinigung des Regierungspräsidiums Freiburg notwendig, die dem zuständigen Finanzamt vorzulegen ist.

Onlineantrag und Formulare

Zuständige Stelle

Regierungspräsidium Freiburg als landesweit zuständige Stelle:

  • Gewerbliche Berufe: Referat 22
  • Gesundheits-, Heil- und Sozialberufe: Referat 23
Regierungspräsidium Freiburg

Leistungsdetails

Voraussetzungen

keine

Verfahrensablauf

Die Bescheinigung können Sie online über das Portal service-bw beantragen:

  • Sie füllen den Antrag online aus und laden alle erforderlichen Unterlagen hoch.
  • Der Antrag wird geprüft.
  • Bei Unklarheiten, fehlenden Unterlagen oder Angaben bzw. Rückfragen nimmt der/die zuständige Sachbearbeiter/in mit Ihnen Kontakt auf.
  • Nach positiver Prüfung aller Unterlagen wird Ihnen eine Bescheinigung zur Umsatzsteuerbefreiung ausgestellt.
  • Die Bescheinigung wird in Papierform mit Dienstsiegel ausgestellt und Ihnen zusammen mit der Gebührenmitteilung zugeschickt.

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

Alle Anlagen sind formlos einzureichen:

Anlage 1: Stoffverteilungsplan für alle zu bescheinigenden Kurse

Anlage 2: Qualifikationsnachweise der Lehrkräfte

Anlage 3: Kündigungs- und Rücktrittsbedingungen

Anlage 4: Nachweise über stattgefundene Kurse in der Vergangenheit (nur bei rückwirkender Beantragung)

Kosten

50 EUR bis 250 EUR pro ausgestellter Bescheinigung.

Eine mögliche Gebührenfreiheit richtet sich nach dem Landesgebührengesetz. Nehmen Sie hierzu Kontakt mit dem Regierunspräsidium Freiburg auf.

Bearbeitungsdauer

1 bis 4 Wochen

Hinweise

Die Bescheinigungen gelten grundsätzlich unbefristet.

Die Bescheinigungen gelten explizit für die darin genannten Kurse/Lehrgänge, nicht aber allgemein für den/die Antragsteller/in. Eine neue oder zusätzliche Bescheinigung ist deshalb zu beantragen, insbesondere wenn

  • sich die antragstellende Person ändert (zum Beispiel Umfirmierung von einer GbR in eine GmbH),
  • neue Kurse/Lehrgänge hinzu kommen oder
  • bei bereits bescheinigten Kursen/Lehrgängen die Inhalte oder die zeitlichen Abläufe stark verändert werden.

Für Bescheinigungen, die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen betreffen, informieren Sie sich bitte zur Antragstellung hier.

Vertiefende Informationen

Umsatzsteuerbefreiung berufliche Bildungsmaßnahmen

Rechtsgrundlage

Umsatzsteuergesetz (UStG):

  • § 4 Nr. 21 a) bb) Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

Freigabevermerk

27.01.2025 Regierungspräsidium Freiburg