GR-Sitzungsarchiv

In der Gemeinderatsitzung vom 15.07.2024 wurde dem Umbau und der Umnutzung des ehemaligen katholischen Pfarrhauses zugestimmt und das Architekturbüro Halder Architekten aus VS-Schwenningen mit den Planungsleistungen beauftragt. Im Wege der freihändigen Vergabe wurden für zwölf Gewerke Angebote eingeholt. Die Submission fand am 23.10.2024 statt. Die Maßnahme wird in die Haushaltsplanung 2025 aufgenommen.

Nach Fertigstellung des Dorfplatzes galt es nun, die Regelungen für die Nutzung des Dorfplatzes festzulegen. Die Verwaltung hat hierfür einen Entwurf einer Benutzungs- und Entgeltordnung erarbeitet. Die Nutzungskonzeption beinhaltet für Veranstaltungen zwei Nutzungsumfänge. Zum einen sind dies größere Veranstaltungen auf der Multifunktionsfläche, wo u.a. mehrere Vorgaben aus der Schalltechnischen Untersuchung (Bestandteil des Bebauungsplans Dorfplatz) zu beachten sind. Zum anderen sind dies kleinere Veranstaltungen auf der Freiluftbühne, welche von den Vereinen und Gruppierungen eigenständig und unkompliziert umgesetzt werden können. Bezüglich des Vereinskiosks ist ein selbstverwalteter Betrieb durch die interessierten Vereine vorgesehen.

Im Bebauungsplanverfahren „Sozialzentrum Lunital“ stand der letzte Verfahrensschritt an. Frau Müller vom Büro Gfrörer Ingenieure aus Empfingen hat an der Sitzung teilgenommen und den Sachverhalt vorgestellt. Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gingen keine Stellungnahmen ein. Welche konkrete Nutzung die Gebäude in Baufeld 1 und 2 künftig erhalten werden, war nicht Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens.

In der Gemeinderatsitzung vom 06.11.2023 wurde festgelegt, dass im Jahr 2024 die Planungen für die Sanierungsmaßnahme im nördlichen Teil der Butschhofstraße erfolgen sollen. Hierzu wurde dem Büro BIT-Ingenieure aus VS-Villingen der Planungsauftrag für die Leistungsphasen I bis III (Entwurfsplanung) erteilt.

Die Postfiliale in Dauchingen wird seit dem 01.07.2019 von der Firma Görsch Computer betrieben. Ab dem 22.04.2024 wird diese Filiale geschlossen. Die Deutsche Post AG ist sehr daran interessiert, dass weiterhin eine Filiale in Dauchingen betrieben wird. Laut der Bundesnetzagentur muss in Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern eine Filiale vorhanden sein. Dafür ist naturgemäß jedoch ein Betreiber und eine Betriebsräumlichkeit notwendig. Mit der Suche nach einem Betreiber ist unsere Wirtschaftsförderung befasst. Herr Müller hat an der Sitzung teilgenommen und den aktuellen Sachstand mitgeteilt, wonach mehrere interessierte Personen sich dies vorstellen könnten. Jedoch alle ohne Räumlichkeiten.

Im Jahr 2016 wurde erstmals in einer Vereinsförderrichtlinie zusammengestellt, welche direkten und indirekten Vereinsförderungen von der Gemeinde für den laufenden Betrieb der Vereine gewährt werden. Die Förderung von Vereinsinvestitionen wurde bewusst nicht pauschal geregelt. Jede Investitionsförderung ist eine Einzelfallbetrachtung. Wichtig bei solchen Entscheidungen war immer, einen hohen Identifikationsfaktor durch die Vereine für deren Mitglieder bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen zu erreichen.

Die über 30 Jahre alten WC- Anlagen in der Festhalle sind zwischenzeitlich in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Die Bewegungssensoren der Urinalspülungen funktionieren unzuverlässig und auch die restliche Raumausstattung bedarf einer umfangreichen Modernisierung. Um dem heutigen Hygienestandard zu entsprechen und aufgrund der sporadischen Nutzung der Festhalle sollten z.B. Armaturen und WCs mit einer automatischen Spüleinrichtung ausgestattet werden.

Das Kommunalamt beim Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis hat mit Schreiben vom 20.12.2023 die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 04.12.2023 beschlossenen Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 bestätigt. Der in der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 250.000 € wurde genehmigt. Der vorgesehene Höchstbetrag der Kassenkredite mit 1.000.000 € ist nicht genehmigungspflichtig. Der Gemeinderat ist von der Verfügung des Kommunalamtes zu unterrichten, was hiermit erfolgt.

Gegenüber der Haushaltsvorberatung haben sich noch wenige Änderungen ergeben, welche die Haushaltsansätze um rund +38.000 € verbessern. Bei der Feldwegsanierung „Weilersbacher Weg“ konnte in Nachverhandlungen mit dem Zuschussgeber erreicht werden, dass der Zuschuss auch bei einer ausschließlichen Sanierung des westlichen sanierungsbedürftigen Teils anteilig gewährt wird. Die Entscheidung, ob dieser Teil saniert wird, obliegt dem Gemeinderat und wird voraussichtlich in einer der nächsten Sitzungen entschieden. Nach derzeitigem Stand belaufen sich die liquiden Mittel zum Ende des Jahres 2023 aufgrund der Änderungen und einer laufenden Fortschreibung auf 2,1 Millionen €.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Vor-Ort-Begehung der Straßen Daimlerstraße, Schwarzwaldstraße, Mummelseeweg, Feldbergstraße und Brendweg durchgeführt. Die Ortsbegehung fand in Vorbereitung zu dem Unterpunkt c) des Tagesordnungspunkts „Einbringung und Vorstellung Investitionsplanung 2024“ statt.

a) Ergebnisse der „Potentialanalyse Windkraft“ der EnBW

Anfang März 2022 hat die Gemeindeverwaltung die Komm.ONE aus Stuttgart mit einem Relaunch des Internetauftritts zum Angebotspreis von 12.058 €/netto beauftragt. Die bisherige Internetseite der Gemeinde stammt aus dem Jahr 2012. Inzwischen sind neue, insbesondere rechtliche Anforderungen hinzugekommen. Die neue Website soll in einem schlichten, zeitlosen Design die Rahmenbedingungen für die künftige digitale Verwaltung bieten und auch Menschen mit Einschränkungen einen Zugang zu dieser ermöglichen.

Werkvertrag mit der Firma Behringer über die Wasserleitungsarbeiten in der Niedereschacher Straße Beratung und Beschlussfassung über den III. Bauabschnitt

Interkommunales Gewerbegebiet Deißlingen, Niedereschach und Dauchingen Gemarkung Deißlingen südwestlich der Gemeinde

Dorfplatz Beratung und Beschlussfassung über den Erlebnisparcours

Die Festhallenküche wurde mit dem Gebäude zuletzt in den Jahren 1989/90 und somit vor über 30 Jahren komplett saniert. Der Zahn der Zeit hat zwischenzeitlich naturgemäß an Einrichtung und Räumlichkeiten genagt.