Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 06.05.2024

Butschhofstraße- Sanierung des nördlichen Teils - Vorstellung der ersten Entwurfsplanung

In der Gemeinderatsitzung vom 06.11.2023 wurde festgelegt, dass im Jahr 2024 die Planungen für die Sanierungsmaßnahme im nördlichen Teil der Butschhofstraße erfolgen sollen. Hierzu wurde dem Büro BIT-Ingenieure aus VS-Villingen der Planungsauftrag für die Leistungsphasen I bis III (Entwurfsplanung) erteilt.

Im Dauchinger Anzeiger vom 12.04.2024 wurde bereits über das Vorhaben berichtet. Neben der Neugestaltung des Verkehrsraums wird auch die Wasserleitung komplett erneuert und ein Leerrohrpaket für die Breitbandversorgung eingelegt. Bezüglich der Mischwasserkanalisation konnte aufgrund einer aktuellen Kamerabefahrung festgestellt werden, dass die Abwasserleitungen nicht erneuert werden müssen.

In der Sitzung wurde die Erstentwurfsplanung durch Herrn Christ, BIT-Ingenieure vorgestellt. Diese Erstentwurfsplanung wird den betroffenen Anwohnern in der Informationsveranstaltung am Dienstag, 14.05.2024, 18 Uhr im Bürgerzentrum Farrenstall vorgestellt. Die Anwohner wurden hierzu schriftlich eingeladen. Die entsprechenden Anregungen und Vorschläge der betroffenen Anwohner werden in einer der folgenden Sitzungen mit dem Gemeinderat erörtert und in diesem Zuge die endgültige Planung beschlossen. Die öffentliche Ausschreibung soll im Dezember 2024 erfolgen und die Maßnahme in 2025 umgesetzt werden.

Gemeinderat – Digitalisierung Sitzungsdienst - Beschaffung von Tablets für den neuen Gemeinderat

Da in diesem Jahr der garantierte Support-Zeitraum für unsere im Einsatz befindlichen iPads ausläuft, sollen für den neu zu wählenden Gemeinderat neue Tablets beschafft werden. Ein Leasing der Geräte wurde geprüft, ist allerdings regelmäßig mit höheren Kosten sowie einem höheren Aufwand für Verwaltung und Abwicklung verbunden.

Die zu ersetzenden Geräte können von den diese jeweils aktuell nutzenden Gemeinderatsmitgliedern nach Ende der laufenden Legislaturperiode zum Zeitwert von 120,- € erworben werden. Ansonsten werden diese von der Verwaltung weitergenutzt.

Der Gemeinderat hat die Verwaltung einstimmig beauftragt, 13 Tablets (Apple iPads) inklusive Grundeinrichtung und Zubehör (Schutzhülle & Apple-Pencil) zum Gesamtpreis von voraussichtlich 10.649,24 € bei der Firma Corvus Informationssysteme GmbH aus Seitingen-Oberflacht zu beschaffen. Mit derselben Mehrheit wurde beschlossen, dass die Mitglieder des Gemeinderats die Möglichkeit erhalten, ihre derzeit genutzten Tablets inklusive Zubehör nach Ende der laufenden Legislaturperiode zum Zeitwert von 120,- € zu erwerben.

Wasserversorgung - Herstellung Ringschluss Niedereschacher Straße und Daimlerstraße

In der Gemeinderatssitzung vom 19.06.2023 wurde darüber beraten, ob der zweite Bauabschnitt der Wasserverbindungsleitung Niedereschacher Straße/Daimlerstraße gebaut werden soll, um den Ringschluss zum Gewerbegebiet „Auf Firsten“ herzustellen. Um die Versorgungssicherheit des Misch- und Gewerbegebietes zu erhöhen, sollte dieser Ringschluss erfolgen, da bei einem Ausfall sämtliche Wohn- und Geschäftsgebäude für die Zeit der Reparatur von der Wasserversorgung abgeschnitten wären.

Der erste Teil der Leitung wurde bereits im Jahr 2020 hergestellt, es fehlt noch der Bau der Leitung auf dem Grundstück Niedereschacher Straße 44. Ursprünglich sollte die Leitung im Zuge der Erschließung des Grundstücks erfolgen, bisher ist aber keine Bautätigkeit absehbar. Mit dem Eigentümer wurde am 24.04.2024 und bereits auch schon vor der seinerzeitigen Gemeinderatssitzung am 19.06.2023 gesprochen, er ist mit der Maßnahme der Gemeinde einverstanden, die Gemeinde verfügt zudem über eine Grunddienstbarkeit für die Leitungsverlegung. In der Gemeinderatssitzung vom 19.06.2023 wurde folgender Beschluss gefasst: „Die Maßnahme wird in den Haushaltsplan 2024 aufgenommen, zunächst nicht bewirtschaftet und im zweiten Quartal wieder behandelt.“

Der Gemeinderat hat mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Gemeinderat Merten) die Verlegung des zweiten Bauabschnitts der Wasserverbindungsleitung Niedereschacher Straße/Daimlerstraße beschlossen. Der Gemeinderat hat zudem mehrheitlich beschlossen, dass die BIT-Ingenieure mit der Planung der Versorgungsleitung gemäß dem vorgelegten Honorarangebot beauftragt werden. Weiterhin erfolgte der mehrheitliche Beschluss, dass die BIT-Ingenieure mit der Ausschreibung der Bauleistungen beauftragt werden. Schließlich wurde mehrheitlich beschlossen, dass die Gemeindeverwaltung entsprechend des Vergabevorschlags der BIT-Ingenieure zur Vergabe ermächtigt wird. 

Nach der öffentlichen Sitzung fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.