Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 27.02.2023
Mitteilungen der Verwaltung
a) Ergebnisse der „Potentialanalyse Windkraft“ der EnBW
Auch für unsere Gemarkung hat die EnBW eine Potentialanalyse Windkraft mit folgendem Ergebnis durchgeführt: „Die Gemarkung der Gemeinde Dauchingen liegt mitten in einem der größten europäischer Vogelschutzgebiete. Mehrere Milanhorste sind kartiert. Den Schutzzweck des Vogelschutzgebietes abzuwägen bzw. wegzuwägen ist sehr schwierig bis unmöglich, die EnBW hat dies noch nie gemacht und plant auch grundsätzlich nicht in Vogelschutzgebieten.“ Der zweite Punkt, welcher gegen Windkraftanlagen auf Dauchinger Gemarkung spricht, ist die zu geringe Windhöffigkeit.
b) Glasfaserausbau Submission und Baustart
Im Januar hatte der Zweckverband Breitbandversorgung Schwarzwald-Baar nach Prüfung und Wertung der drei eingegangenen Angebote den Zuschlag an die Baufirma KTS Bauunternehmung GmbH aus Talheim vergeben. Das Angebot für die gesamte Maßnahme liegt bei netto 3.438.815,57 € (brutto 4.092.190,53 €). Die Kostenschätzung liegt bei 3.772.369,11 € netto. Der Bauanlauftermin mit allen Beteiligten fand am 9. Februar 2023 statt, seit dem 27. Februar laufen die Arbeiten. Im Dauchinger Anzeiger und auf der Homepage wird laufend über die jeweiligen Bauabschnitte berichtet.
c) Schuldachsanierung Submissionsergebnisse
Am 13.02.2023 fand die Submission für die Sanierung der Dächer der Astrid-Lindgren- Schule statt. Die Firma Feder-Bedachungen aus Dauchingen konnte mit 200.895,95 € das wirtschaftlichste Angebot abgeben. Die Gesamtkosten des Bauvorhabens werden inklusive Planungsleistungen, Blitzschutz- und Malerarbeiten auf eine Summe von ca. 250.000 € geschätzt.
d) Bau- und Beschaffungsmaßnahmen 2023
- Neukonzeption Abwasserleitung Riesenburg
Nachdem die Maßnahme zeitlich im letzten Jahr nicht komplett abgeschlossen werden konnte, soll ab März 2023 das Pumpwerk an den neuen Kanal angeschlossen werden. Alle Leitungen sind verlegt, das Pumpwerk versetzt und der Schaltschrank ist aufgebaut. Die Druckprobe der Abwasserdruckleitung wurde durchgeführt und war erfolgreich.
Seit dem 20.02.2023 wird den Stromanschluss für das Pumpwerk hergestellt.
Die Inbetriebnahme des neuen Kanals soll bis spätestens Mai 2023 erfolgen. Die Restarbeiten Straßenbau und Bankett werden im März/April 2023 ausgeführt. - Wasserleitung Niedereschacher Straße innerorts
Die Firma Behringer aus Hüfingen hat mitgeteilt, dass die Baumaßnahme ab dem 24. April 2023 weitergeführt wird mit zwei Kolonnen. Es wurde erneut zugesagt, dass die Maßnahme bis zum 30. Juni 2023 beendet sein wird. Während der Baumaßnahme ist die Niedereschacher Straße vom Kreisverkehr bis Ortsausgang komplett gesperrt. - Wasserleitung Niedereschacher Straße außerorts
Die Firma Jäkle aus Loßburg plant, ab 06. März 2023 wieder zu starten, dies ist aber wetterabhängig. Die geplante Restbauzeit beträgt ca. zwei Wochen. - Beschaffung Gerätewagen-Transport für die Feuerwehr
Am 8. Februar wurde durch die Gt-Service aus Stuttgart der Teilnahmewettbewerb für die Beschaffung des GWT gestartet. Dort können sich alle interessierten Unternehmen melden und werden dann auf Geeignetheit überprüft. Am 28. März erfolgt dann die Aufforderung zur eigentlichen Angebotsabgabe. Diese Frist endet am 8. Mai 2023. Die Zuschlagserteilung erfolgt bis spätestens 3. Juli 2023. - Abbruch Vordere Straße 24
Das restliche Material aus dem Keller Vordere Straße 24 muss noch ausgegraben und beprobt werden. Nach Feststehen des Beprobungsergebnisses erfolgt die Entsorgung, sodass hoffentlich rechtzeitig mit dem Bau des Dorfplatzes in der neuen Ortsmitte begonnen werden kann. - Fluchttreppe Gebäude „Alte Schule“
Die Baugenehmigung für die Fluchttreppe liegt mittlerweile vor. Angebote wurden vom Architekturbüro Halder aus Villingen-Schwenningen eingeholt. Die Beauftragung an den wirtschaftlichsten Anbieter läuft. - Fluchttreppe U3-Gruppe Familienzentrum
Eine brandschutzrechtliche Genehmigung steht noch aus. - PV-Anlage Feuerwehrhaus
Die PV-Anlage auf dem Feuerwehrhaus wurde im Bereich der Eigennutzung mit 9,24 kWp am 18.01.2023 und im Bereich der Einspeisung ins Stromnetz mit 14,63 kWp am 07.02.2023 in Betrieb genommen.
Jugendbeteiligung an der Kommunalpolitik
- Bericht über den Jugendpolitiktag an der Gemeinschaftsschule Eschach-Neckar
- Vorstellung der Projektideen aus dem Jugendpolitiktag
- Beratung und ggf. Beschlussfassung über die vorgetragenen Ideen
1. Allgemeines
Am 20.10.2022 fand in Deißlingen der erste interkommunale Jugendpolitiktag der Gemeinden Dauchingen, Deißlingen und Niedereschach statt. Jugendliche insbesondere aus den Klassen 5 bis 10 hatten an diesem Tag die Möglichkeit, gemeinsam mit den Bürgermeistern, Verwaltungsmitarbeitern und Lehrern verschiedene Themenfelder zu bearbeiten, Ideen zu entwickeln und vorzustellen. Bei einem weiteren Termin im Nachgang des Jugendpolitiktags am 30.11.2022 im Bürgerzentrum Farrenstall wurden die vorgebrachten Projektideen sowie neue Ideen gemeinsam mit interessierten Jugendlichen aus Dauchingen besprochen. Die Ideen wurden nun als nächster Schritt im Rahmen der Gemeinderatssitzung von den Jugendlichen vorgestellt. Teilgenommen und Projektideen vorgestellt haben Hannes Bertsche, Janina Brzoza, Felix Maier, Julian Mannhardt, Lena Schollmaier und Patrick Tränkle.
2. Konkrete Projektideen
Folgende Projektideen wurden vorgestellt:
- Aufstellen eines Volleyballnetzes an der Sport- und Freizeitanlage Hofäcker
- Aufstellen einer Tischtennisplatte an der Sport- und Freizeitanlage Hofäcker
- Sanierung der Fahrspur auf der Dirtbike-Strecke
- weitere Getränkeautomaten im Ort
- Fußballtore auf dem Schulhof
- Wiedereröffnung des Jugendraums
- Bereitstellung von E-Scootern in Dauchingen
2.1 Bereitstellung von E-Scootern in Dauchingen
Nach den Gesprächen mit den Jugendlichen hat sich die Verwaltung mit verschiedenen Anbietern in Verbindung gesetzt. Die Endauswahl fiel auf die Zeus Scooter GmbH aus München. Da dieser Anbieter bereits in Villingen-Schwenningen vertreten ist, ist eine Ausweitung des Geschäftsgebiets bis nach Dauchingen problemlos möglich. Für andere Anbieter war eine Bereitstellung ohne eine Kooperation mit Villingen-Schwenningen nicht umsetzbar.
Gemeinsam mit der Zeus Scooter GmbH wurde ein Konzept für eine sechsmonatige Pilotphase in Dauchingen ausgearbeitet. Vorgeschlagen wird eine Testphase von April bis September 2023, in der das Geschäftsgebiet von Villingen-Schwenningen auf Dauchingen ausgeweitet wird und zunächst 30 E-Tretroller in Dauchingen eingesetzt werden. Die Mitarbeiter am Standort Villingen-Schwenningen kümmern sich um den Betrieb des Systems und die Kontrolle der E-Tretroller. Hierzu zählt die Wartung und gegebenenfalls Reparatur der E-Tretroller, das Auswechseln der Akkus sowie die Überwachung und Sanktionierung von Parkverstößen. Da das Geschäftsgebiet direkt an Villingen-Schwenningen angeschlossen werden soll, sind Fahrten auch dorthin möglich.
Von der Zeus Scooter GmbH wurde ein sogenanntes „Free Floating Parkmodell“ empfohlen. Grundsätzlich dürfen die Roller damit überall abgestellt werden, jedoch wurden verschiedene Parkverbotszonen eingerichtet, wo das Abstellen aus verschiedenen Gründen nicht möglich sein wird.
Aus § 3 der Elektrokleinstfahrzeugeverordnung (eKFV) ergibt sich ein gesetzliches Mindestalter von 14 Jahren zur Nutzung der E-Tretroller. Weder die Gemeinde noch die Zeus Scooter GmbH haften für unter 14-jährige Fahrer. Für die Nutzung der E-Tretroller ist eine App erforderlich. Die Kosten für den Endverbraucher belaufen sich voraussichtlich auf 1,- € für die Entsperrung der E-Tretroller und 0,28 €/Minute für die Fahrt, spezielle Tarife werden angeboten. Der Pilotphase soll eine freiwillige Selbstverpflichtungserklärung zwischen der Gemeinde Dauchingen und der Zeus Scooter GmbH zugrunde liegen. Für die Gemeinde fallen keine Kosten an. Details der Vereinbarung, wie zum Beispiel die eingerichteten Zonen, sind jederzeit nachjustierbar. So können nach gesammelten Erfahrungswerten beispielsweise die Parkverbotszonen angepasst werden.
Der Gemeinderat hat mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Gemeinderat Lorenz) beschlossen, dass mit der Firma Zeus Scooter GmbH eine freiwillige Selbstverpflichtungserklärung zur Einführung von E-Scootern in Dauchingen unterzeichnet wird.
Der Gemeinderat hat zudem sein Einvernehmen zur Umsetzung weiterer Punkte durch die Verwaltung erteilt. Das Aufstellen einer Tischtennisplatte an der Sport- und Freizeitanlage Hofäcker soll umgesetzt werden, ebenso die Sanierung der Fahrspur auf der Dirtbike-Strecke in Zusammenarbeit mit den Jugendlichen. Die Aufstellung weiterer Getränkeautomaten im Ort soll bei Anbietern angefragt werden, die Gemeinde darf dies selbst nicht umsetzen. Die Beschaffung von Fußballtoren für den Schulhof zur Nutzung im Rahmen des Schulbetriebs wird mit der Schulleitung besprochen. Die Wiedereröffnung des Jugendraums ist möglich, wenn sich Personen finden, welche dies eigenverantwortlich umsetzen. Aufgrund des hohen Pflegeaufwands und der Gefahr missbräuchlicher Verwendung (z.B. Scherben oder Hundekot auf dem Spielfeld) bei der Errichtung eines Volleyballfeldes wurde aus der Mitte des Gemeinderats angeregt, dass die Jugendlichen in Kontakt mit dem FC Dauchingen treten sollen, um eine gemeinsame Nutzung des umzäunten Beachvolleyballfeldes auf dem Sportgelände zu besprechen.
Dorfplatzgestaltung in der neuen Ortsmitte
a) Vorstellung der Submission
b) Vergabe der Erschließungsarbeiten
c) Beschaffung der Lagergaragen und des Veranstaltungsgebäudes
d) Beschaffung und Aufbau des Erlebnisparcours
1. Erschließungsarbeiten (Erd-, Tief-, Straßen- und Pflasterbau)
Am 12.01.2023 wurden die Erschließungsarbeiten öffentlich ausgeschrieben. Der Ausführungszeitraum ist vom 17.04.2023 bis zum 06.09.2024. Zur Submission am 13.02.2023 sind drei Angebote eingegangen. Von unserem Planungsbüro BIT-Ingenieure AG aus Villingen-Schwenningen wurde eine Vergabe an die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma Strabag aus Villingen-Schwenningen zum Preis von 1.615.578,02 € vorgeschlagen. Die weiteren Angebote lagen um 2,8 % und 10,5 % über diesem Angebot.
2. Beschaffung und Aufbau des Erlebnisparcours
In der Gemeinderatsitzung vom 18.07.2022 wurde über die Ausgestaltung des Erlebnisparcours beraten und die Art der Spielgeräte und Ausstattung beschlossen. Die Entscheidung fiel auf die angebotenen Spielplatzgeräte der Firma Doehring GmbH aus Ahahus. Daran anlehnend liegen nun folgende konkrete Angebote vor:
a) Erlebnisparcours: Firma Doehring GmbH, Angebot vom 24.01.2023 in Höhe von 26.082,42 €
b) Fallschutzmatten: Firma Gerisch aus Reutlingen, Angebot vom 20.01.2023 in Höhe von 18.782,96 €
c) Sonnensegelkombination: Firma Gerisch, Angebot vom 23.01.2023 in Höhe von 19.170,90 €
Da für die Gebäudeanlangen noch nicht alle Angebote vorliegen, können diese Aufträge erst in der nächsten Sitzung vergeben werden.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass entsprechend dem Vergabevorschlag der BIT-Ingenieure folgende Aufträge vergeben werden:
1. Erschließungsarbeiten (Erd-, Tief-, Straßen- und Pflasterbau) an die wirtschaftlichste Bieterin, Firma STRABAG GmbH, Villingen-Schwenningen, zum Angebotspreis von 1.615.578,02 €
3. Fallschutzmatten an die Firma Gerisch, Reutlingen, zum Angebotspreis in Höhe von 18.782,96 €
4. Sonnensegelkombination an die Firma Gerisch, Reutlingen, zum Angebotspreis in Höhe von 19.170,90 €
Mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Gemeinderat Klotz) wurde beschlossen, dass entsprechend dem Vergabevorschlag der BIT-Ingenieure folgender Auftrag vergeben wird:
2. Erlebnisparcours an die Firma Doehring GmbH, Ahahus, zum Angebotspreis von 26.082,42 €
Kommunales Energiemanagement
Um die Energieverbräuche der kommunalen Liegenschaften transparenter zu gestalten und eine soliden Datenlage zu ermitteln, auf deren Grundlage Energieeffizienzmaßnahmen durchgeführt werden können, wurde in der Gemeinderatssitzung vom 21.03.2022 die Einführung eines kommunalen Energiemanagements (KEM) beschlossen und dem seinerzeit vorgelegten Richtpreisangebot des Unternehmens Netze BW zugestimmt.
Daraufhin wurde bei der Kommunalrichtlinie ein entsprechender Förderantrag gestellt, welcher jedoch aufgrund der großen Anzahl an Anträgen nun erst im Januar 2023 bearbeitet wurde. Hierzu wurde nun die Nachforderung gestellt, dass neben dem Beschluss der Einführung eines KEM auch der beabsichtigte dauerhafte Betrieb des KEM beschlossen sein muss. Die Gesamtkosten für die Einführung eines KEM belaufen sich für einen Zeitraum von drei Jahren auf 24.800,00 €. Diese Kosten werden von der Kommunalrichtlinie zu 70% gefördert. Nach Auslaufen des Förderzeitraumes reduzieren sich die Kosten auf eine jährliche Lizenz- und Service-Pauschale für die Softwarenutzung von 2.000,00 €.
Der Gemeinderat hat der Einführung als auch dem beabsichtigten dauerhaften Betrieb eines kommunalen Energiemanagements einstimmig zugestimmt. Mit derselben Mehrheit wurde die Verwaltung ermächtigt, die entsprechende Software und die Dienstleistungen zu beschaffen bzw. zu beauftragen.
Spenden/ZuwendungenBeschluss über die Annahme von Spenden/Zuwendungen
Für das Zirkusprojekt der Astrid-Lindgren-Schule haben die Firma Versicherungsbüro Robert Mang GmbH 200,00 €, die Firma Melanie Tepass Architekturbüro 200,00 €, die Firma Martin Breitkreutz CNC Zerspantechnik 200,00 €, die Firma Kuttler VerwaltungsGmbH 500,00 € und die Firma Werner Beiter GmbH & Co. KG 200,00 € gespendet. Hans und Gudrun Hoyer spendeten 200,00 € für das Projekt „Schule Afrika“ in Gambia.
Der Gemeinderat hat einstimmig die Annahme der genannten Spenden in Höhe von insgesamt 1.500,00 € beschlossen.
Nach der öffentlichen Sitzung fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.