Das digitale Rathaus

Service-BW

Einen unverzichtbaren Bestandteil der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Baden-Württemberg bildet die zentrale E-Government-Plattform service-bw. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich auf service-bw kostenfrei ein sicher verschlüsseltes Servicekonto mit Postfach und Dokumentensafe einrichten. Damit können sie sich in digitalen Verwaltungsleistungen auf service-bw elektronisch identifizieren und mit Behörden sicher kommunizieren, zum Beispiel mit Ihrem Bürgerbüro. Die für elektronische Verfahren benötigten Dokumente können im Dokumentensafe verschlüsselt abgelegt und verwaltet werden. Das Servicekonto von service-bw samt Dokumentensafe ist weltweit, mobil, sicher und geräteunabhängig als Web-App über das Internet verfügbar. Es unterstützt die Onlineausweisfunktion des elektronischen Personalausweises und des elektronischen Aufenthaltstitels. Inzwischen lassen sich moderne Smartphones (Android und iOS) dafür als Lesegerät einsetzen; dazu ist lediglich die AusweisApp2 zu installieren.

Um diese elektronischen Dienstleistungen zu beantragen benötigen Sie ein Service-BW Konto. 

Hier kostenloses Servicekonto anlegen

Online-Ausweisfunktion

Mit der Online-Ausweisfunktion Ihres Personalausweises, elektronischen Aufenthaltstitels oder Ihrer eID-Karte können Sie sich online eindeutig und sicher identifizieren.

Hierfür müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Die Online-Ausweisfunktion ist aktiviert
  • Die selbstgewählte, sechststellige PIN ist bekannt
  • Sie haben die AusweisApp2 installiert
  • Sie verfügen über ein NFC-fähiges Smartphone oder ein USB-Kartenlesegerät

Sie wissen nicht, ob Ihre Online-Ausweisfunktion aktiviert ist? Sie haben Ihre PIN vergessen oder verlegt? Sie fragen sich, wo und wie Sie die App installieren können? All diese Fragen werden Ihnen hier beantwortet.

Mehr Informationen zur Online-Ausweisfunktion

Zahlungsmöglichkeiten

Sofern die Leistungen gebührenpflichtig sind, können diese nach erfolgreicher Antragstellung bezahlt werden. Aktuell bieten wir hierfür die Bezahlmöglichkeit PayPal an.

Verfügbare Online-Dienstleistungen

Leistungen

Vorlagebescheinigung beantragen, Transportgenehmigung beantragen

Eine Vorlagebescheinigung dient als Bestätigung dafür, dass Sie beim Erwerb einer geschützten Tier- und Pflanzenart die bestehenden Rechtsvorschriften zum Schutz der Art eingehalten haben. Sie benötigen eine Vorlagebescheinigung, um beim Bundesamt für Naturschutz eine Ein- oder Ausfuhrgenehmigung beantragen zu können.

Die Ein- oder Ausfuhrgenehmigung vom Bundesamt für Naturschutz benötigen Sie insbesondere zur Einfuhr, Ausfuhr oder Wiederausfuhr von Exemplaren geschützter Tier- und Pflanzenarten der Anhänge A, B oder C.

Eine Transportgenehmigung ist eine Genehmigung zum Transport von Tieren innerhalb der Europäischen Union. Sie benötigen eine Transportgenehmigung nur, wenn es sich um lebende Tiere handelt, die in Anhang A gelistet wurden, der Natur entnommen wurden und für die in einer vorausgehenden Einfuhrgenehmigung oder EU-Bescheinigung ein bestimmter Haltungsort vorgegeben ist.

Zu den geschützten Arten gehören beispielsweise:

  • bestimmte lebende Tiere und Pflanzen z.B. Griechische Landschildkröten, Graupapageien
  • je nach Art tote Tiere und Pflanzen, zum Beispiel Präparate, Erzeugnisse (unter anderem Pulver), Federschmuck, Pelzmäntel, Produkte aus Elfenbein oder Möbel und Instrumente aus geschützten Baumarten

Ob Ihre Art geschützt ist und ob sie in diesem Fall in Anhang A, B oder C gelistet ist, können Sie in der Wisia-Datenbank des Bundesamtes für Naturschutz recherchieren. Sie können die Art dort auf der linken Seite unter „Recherche“ und „Suchbegriff (Artnamen) eingeben“. Ist in der erscheinenden Spalte „EG“ ein „A“ eingetragen, handelt es sich um eine Anhang A-Art (B und C analog).

Die Vermarktungsgenehmigung können Sie online oder per Mail oder Post beantragen.

Onlineantrag und Formulare

Zuständige Stelle

Zuständig ist die für Sie zuständige höhere Verwaltungsbehörde. Hierbei handelt es sich um das Regierungspräsidium, in dessen Regierungsbezirk sich Ihr Tier/Ihr Exemplar befindet.

Regierungspräsidium Freiburg

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Die Vorlagebescheinigung kann auf Antrag erteilt werden, wenn die Legalität des Exemplars nachgewiesen werden kann. Dies kann der Fall sein, wenn

  • das Tier/die Pflanze/der Gegenstand in die Europäische Union eingeführt oder gekauft wurde bevor die Art geschützt wurde,
  • es sich um eine Antiquität handelt oder
  • es sich um in Gefangenschaft geborene und gezüchtete Tiere oder künstlich vermehrte Pflanzen handelt.

Darüber hinaus gibt es weitere Konstellationen, in denen eine Vorlagebescheinigung erteilt werden kann.

Bei der Transportgenehmigung müssen am Bestimmungsort angemessene Haltungsbedingungen gegeben sein. Außerdem müssen das Bundesamt für Naturschutz oder je nach Konstellation andere Behörden dem Transport zustimmen.

Verfahrensablauf

Die Vorlagebescheinigung und die Transportgenehmigung können Sie auf zwei Wegen bei der zuständigen Behörde beantragen:

  1. Über das Fachverfahren „MelBA-online“ können Sie den Antrag online verschicken.

In MelBA-online können Sie – sofern notwendig – Ihr Tier anmelden (vgl. Leistung Haltungsmeldung) und sich dauerhaft Ihren Bestand lebender Tiere ansehen, den Sie über MelBA-online gemeldet haben.

Sie haben die Möglichkeit, auf Basis des Bestands mit nur wenigen zusätzlichen Angaben eine Vorlagebescheinigung oder eine Transportgenehmigung zu beantragen. Ansonsten können Sie diese Genehmigung auch ohne einen Bestandseintrag beantragen. Das System unterstützt Sie hierbei bei der Eingabe der Daten und verwendet, sofern vorhanden, bereits von Ihnen eingegebene Informationen zum Exemplar.

Sie können hier auch die weitere Leistung Vermarktungsgenehmigung beantragen.

Das System schickt Ihren Antrag automatisch an die für Sie zuständige Behörde. Sie bekommen auch über das System eine Rückmeldung zu Ihrem Antrag. Wird der Antrag genehmigt, kommt die Bescheinigung per Post.

Registrieren Sie sich hierzu bei MelBA-online und melden Sie sich anschließend an: MelBA

ist ein eigenständiges Fachverfahren außerhalb des Serviceportals Baden-Württemberg.

  1. Auf der Seite der Regierungspräsidien können Sie beim für Sie zuständigen Regierungspräsidium das Antragsformular herunterladen, ausfüllen und an das Regierungspräsidium verschicken.

Fristen

Wenn Sie eine Vorlagebescheinigung benötigen, um beim Bundesamt für Naturschutz eine Ein- oder Ausfuhrgenehmigung beantragen zu können, sollten Sie für beide Verfahren genügend Zeit einplanen. Die Vorlagebescheinigung sollte mindestens vier Wochen vor der geplanten Antragstellung beim Bundesamt für Naturschutz beantragt werden

Die Transportgenehmigung muss erteilt worden sein bevor das Tier transportiert wird. Die Genehmigung sollte daher mindestens vier Wochen vorher beantragt werden.

Erforderliche Unterlagen

Sie müssen über MelBA-online die für den Antrag erforderlichen Felder ausfüllen bzw. einen ausgefüllten Antrag einreichen. Je nach Einzelfall müssen Sie weitere Unterlagen einreichen, z.B.:

  • Nachweis über die legale Herkunft: Je nach Fall könnte das sein:
    • Angaben zum Vorerwerb, z.B. Rechnungen, Darlegung des Handelswegs, Buchführung
    • EG-Einfuhrgenehmigung
    • Nachzuchtbestätigung der Naturschutzbehörde, Zuchtnachweis vom Züchter mit Angaben zu den Elterntieren
    • Ausnahmezulassung/ Befreiung der zuständigen Behörde zur legalen Naturentnahme
  • Gegebenenfalls aussagekräftige Fotos oder für lebende Tiere eine Kennzeichnung nach Bundesartenschutzverordnung
  • Für eine Änderung/ Berichtigung der Vorlagebescheinigung oder der Transportgenehmigung: Ihre ungültige/ veraltete Bescheinigung

Kosten

abhängig vom Antrag

Vertiefende Informationen

Vertiefende Informationen zur Vorlagebescheinigung und zur Transportgenehmigung finden Sie auf der Seite der Regierungspräsidien sowie beim Bundesamt für Naturschutz..

Informationen zur Ein- und Ausfuhr und zum Antragsverfahren finden Sie ebenfalls beim Bundesamt für Naturschutz.

Rechtsgrundlage

Verordnung (EG) Nr. 338/97 DES RATES vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels

  • Art. 9 Beförderung lebender Exemplare

Verordnung (EG) Nr. 865/2006 DER KOMMISSION vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels

  • Art. 47 Bescheinigungen für die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 5 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 genannten Zwecke (zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr erforderliche Bescheinigungen)
  • Art. 48 Bescheinigung gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 (Vermarktungsbescheinigung)

Verordnung des Umweltministeriums über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden in seinem Geschäftsbereich (Gebührenverordnung UM - GebVO UM)

  • Nummer 18

Freigabevermerk

06.06.2024 Umweltministerium Baden-Württemberg