Das digitale Rathaus

Service-BW

Einen unverzichtbaren Bestandteil der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Baden-Württemberg bildet die zentrale E-Government-Plattform service-bw. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich auf service-bw kostenfrei ein sicher verschlüsseltes Servicekonto mit Postfach und Dokumentensafe einrichten. Damit können sie sich in digitalen Verwaltungsleistungen auf service-bw elektronisch identifizieren und mit Behörden sicher kommunizieren, zum Beispiel mit Ihrem Bürgerbüro. Die für elektronische Verfahren benötigten Dokumente können im Dokumentensafe verschlüsselt abgelegt und verwaltet werden. Das Servicekonto von service-bw samt Dokumentensafe ist weltweit, mobil, sicher und geräteunabhängig als Web-App über das Internet verfügbar. Es unterstützt die Onlineausweisfunktion des elektronischen Personalausweises und des elektronischen Aufenthaltstitels. Inzwischen lassen sich moderne Smartphones (Android und iOS) dafür als Lesegerät einsetzen; dazu ist lediglich die AusweisApp2 zu installieren.

Um diese elektronischen Dienstleistungen zu beantragen benötigen Sie ein Service-BW Konto. 

Hier kostenloses Servicekonto anlegen

Online-Ausweisfunktion

Mit der Online-Ausweisfunktion Ihres Personalausweises, elektronischen Aufenthaltstitels oder Ihrer eID-Karte können Sie sich online eindeutig und sicher identifizieren.

Hierfür müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Die Online-Ausweisfunktion ist aktiviert
  • Die selbstgewählte, sechststellige PIN ist bekannt
  • Sie haben die AusweisApp2 installiert
  • Sie verfügen über ein NFC-fähiges Smartphone oder ein USB-Kartenlesegerät

Sie wissen nicht, ob Ihre Online-Ausweisfunktion aktiviert ist? Sie haben Ihre PIN vergessen oder verlegt? Sie fragen sich, wo und wie Sie die App installieren können? All diese Fragen werden Ihnen hier beantwortet.

Mehr Informationen zur Online-Ausweisfunktion

Zahlungsmöglichkeiten

Sofern die Leistungen gebührenpflichtig sind, können diese nach erfolgreicher Antragstellung bezahlt werden. Aktuell bieten wir hierfür die Bezahlmöglichkeit PayPal an.

Verfügbare Online-Dienstleistungen

Leistungen

Verlegen von Leitungen und Kabeln beantragen (Naturschutz)

Für die Verlegung von Leitungen oder Kabeln benötigen Sie unter Umständen eine Genehmigung. Dies ist insbesondere von der Lage der Leitungen und Kabel abhängig.

Onlineantrag und Formulare

Zuständige Stelle

Zuständig sind die unteren Verwaltungsbehörden.

Untere Verwaltungsbehörde ist,

  • wenn Sie in einem Stadtkreis wohnen: die Stadtverwaltung
  • wenn Sie in einem Landkreis wohnen: das Landratsamt
Baurechts- und Naturschutzamt [Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis]

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Wenn Sie Leitungen (zum Beispiel für Strom, Wasser, Gas) verlegen, ist es möglich, dass Sie aufgrund der Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes, Landesnaturschutzgesetzes sowie anderer Gesetze und Verordnungen eine Genehmigung benötigen.

Meist benötigen Sie für einen solchen Eingriff in erster Linie eine Genehmigung nach anderen Rechtsvorschriften (zum Beispiel nach dem Wasserrecht oder Energiewirtschaftsgesetz). Der naturschutzrechtliche Eingriff wird in diesen Fällen in den wasserrechtlichen Verfahren und gegebenenfalls nach dem Energiewirtschaftsgesetz mit abgeprüft, so dass Sie keinen separaten Antrag stellen müssen.

In Einzelfällen ist für einen solchen Eingriff lediglich eine naturschutzrechtliche Eingriffsgenehmigung notwendig.

Ob eine Genehmigung erforderlich ist, kann von verschiedenen Punkten abhängen. Es ist beispielsweise auch relevant, ob sich in diesen Bereichen geschützte Biotope, Wasserschutzgebiete oder Gewässer befinden. Bei den Arbeiten können darüber hinaus Regelungen zum Schutz von Bäumen und Sträuchern, zum Umgang mit dem Boden oder artenschutzrechtliche Bestimmungen relevant sein. Der Eingriff muss außerdem ermittelt werden und gegebenenfalls über Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen kompensiert werden.

Die Behörde prüft, welche Vorschriften bei Ihrem Antrag zu beachten sind, und setzt sich mit Ihnen in Verbindung.

Es ist sinnvoll, sich mit der Unteren Naturschutzbehörde am Landratsamt beziehungsweise bei der Stadtverwaltung abzustimmen, bevor Sie Ihren Antrag einreichen.

Verfahrensablauf

Wenn Sie die Verlegung von Leitungen oder Kabeln planen, sollten Sie sich vorab mit der zuständigen Behörde in Verbindung setzen und danach gegebenenfalls eine Genehmigung beantragen. Die hierfür notwendigen Angaben werden nach der Eingabe im Serviceportal automatisch an die zuständigen Stellen weitergeleitet.

Fristen

Es ist sinnvoll, sich möglichst frühzeitig mit der zuständigen Behörde in Verbindung zu setzen. Es ist denkbar, dass sich zu Ihrem Antrag Nachfragen oder Nachforderungen ergeben, die weitere Zeit in Anspruch nehmen. Sie sollten sich spätestens einen Monat vor Vorhabenbeginn an Ihre zuständige Behörde wenden.

Erforderliche Unterlagen

Die erforderlichen Unterlagen und Informationen werden im Serviceportal abgefragt. Welche Unterlagen und Informationen notwendig sind, unterscheidet sich von Fall zu Fall. Notwendige Unterlagen können sein:

  • Angaben zur Lage, zum Zweck und Zeitraum der Verlegung
  • Angaben zur Bauweise
  • Angaben zu weiteren vorgesehenen baulichen Anlagen und zur Flächenversiegelung
  • Angaben zu Schutzgebieten, geschützten Objekten

Kosten

Die Kosten sind vom Antrag abhängig (Was wird von Ihnen beantragt? Wie hoch ist der Aufwand der Behörde?) und können bei den einzelnen Behörden unterschiedlich sein.

Bearbeitungsdauer

abhängig vom Antrag

Hinweise

keine

Rechtsgrundlage

Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege - Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)

  • § 17 Abs. 3 Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnung

Gesetz des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft - Naturschutzgesetz (NatSchG)

  • § 17 Zuständigkeit und Verfahren bei Eingriffen

Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO)

  • § 2 Abs. 1 Nummer 1 Begriffe
  • Nummer 4 des Anhangs Verfahrensfreie Vorhaben / Anlagen der Ver- und Entsorgung

Freigabevermerk

16.05.2024 Umweltministerium Baden-Württemberg