Öffentliche Bekanntmachung über die gefassten und nicht gefassten Beschlüsse im Umlaufverfahren aus der abgesagten Gemeinderatssitzung vom 10.05.2021

Entsprechend den Coronabestimmungen waren und sind daher weiterhin konsequent Kontakte zu vermeiden. Daher hatten wir wieder zu einer digitalen Sitzung für den 10. Mai eingeladen. Aufgrund der vermutlich größeren örtlichen Störung der Internetverfügbarkeit konnten sich 4 Gemeinderatsmitglieder nicht einwählen und eine Übertragung die Festhalle war technisch leider ebenfalls nicht möglich. Die Sitzung konnte somit nicht rechtskonform abgehalten werden und musste abgesagt werden.
 
Es wurde wieder die Möglichkeit aus § 37 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeordnung, Beschlüsse im elektronischen Umlaufverfahren zu generieren, genutzt.
 
Hier der genaue Gesetzestext:
 
§ 37 Gemeindeordnung BW
Beschlussfassung

„Der Gemeinderat kann nur in einer ordnungsmäßig einberufenen und geleiteten Sitzung beraten und beschließen. Über Gegenstände einfacher Art kann im Wege der Offenlegung oder im schriftlichen oder elektronischen Verfahren beschlossen werden; ein hierbei gestellter Antrag ist angenommen, wenn kein Mitglied widerspricht.“
 
Bebauungsplan „Westlicher Birkenweg – Farrenstall 1. Änderung“
Es erging kein Widerspruch gegen die Aufstellung des Bebauungsplans „Westlicher Birkenweg – Farrenstall – 1. Änderung“. Der Bebauungsplanentwurf mit Abgrenzungsplan, zeichnerischem Teil, planungsrechtlichen Festsetzungen und Begründungen, jeweils vom 19.04.2021 sowie dem artenschutzrechtlichen Fachbeitrag aus einer Habitat-Potenzial-Analyse vom 15.04.2021 und der schalltechnischen Stellungnahme vom 14.04.2021 wurde gebilligt. Zudem wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange mit den gebilligten Entwurfsunterlagen für die Dauer eines Monats gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingeleitet.
 

Hier gelangen Sie zur vollständigen Bekanntmachung der gefassten bzw. nicht gefassten Beschlüsse. (84 KB)