Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 27.09.2021
Die Firma Green City AG aus München kam auf die Verwaltung mit dem Wunsch zu, ein Freiflächenphotovoltaik-Projekt in den Gewannen Zechenbrunnen und Storen (südlich des östlichen Bereichs des Mühlwegs) umzusetzen.
Freiflächenphotovoltaikanlage in den Gewannen Zechenbrunnen und Storen
a) Vorstellung des Projektes durch den Projektträger Green City AG
b) Beratung und Beschlussfassung über die Freiflächenphotovoltaikanlage
c) ggf. Beschlussfassung über einen städtebaulichen Vertrag
Frau Meitinger und Frau Ernst von der Firma Green City AG waren in der Sitzung anwesend und haben das Projekt vorgestellt. Da die Vorhabensfläche vollständig im Außenbereich liegt, wäre vor Aufstellung eines Bebauungsplans eine Änderung des Flächennutzungsplans notwendig.
Der Gemeinderat hat die Verwaltung einstimmig beauftragt und ermächtigt, mit der Firma Green City AG einen städtebaulichen Vertrag zur Umsetzung des Projektes einer Freiflächenphotovoltaikanlage in den Gewannen Zechenbrunnen und Storen inklusive der notwendigen Bauleitplanungsverfahren abzuschließen. Zudem wurde einstimmig beschlossen, dass nach beiderseitiger Unterzeichnung des städtebaulichen Vertrags die Firma Green City AG die Erlaubnis der Gemeinde erhält, mit der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Villingen-Schwenningen die für die Umsetzung des Projekts notwendige Änderung des Flächennutzugsplans durchzuführen.
In dem städtebaulichen Vertrag wird das Vorhaben skizziert und es werden Regelungen zu Zuständigkeiten sowie zur Kostentragung getroffen. Die Firma Green City AG wird sämtliche mögliche Zuständigkeiten selbst übernehmen, zudem alle Kosten tragen.
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